Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung der Erstellung eines Börsenbriefes auf der Grundlage der technischen Aktien- und Devisenmarktanalyse; Selbstvertrieb eines Börsenbriefes an Abonnenten über das Internet als schriftstellerische Betätigung im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz (EStG); ...
- online-und-recht.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erstellung eines Börsenbriefes als schriftstellerische Betätigung Einkünftequalifikation im ESt-Bescheid ohne steuerliche Belastung - nicht gesondert anfechtbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2007, 524
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 10.09.1998 - IV R 16/97
Erstellen eines Softwarelernprogramms
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Entscheidung des BFH vom 10. September 1998 IV R 16/97, BStBl II 1999, 215 erachtet es nicht für einschlägig.In seinem Urteil vom 10. September 1998 IV R 16/97, BStBl II 1999, 215 hat der BFH eine schriftstellerische Tätigkeit darin gesehen, dass ein Software-Lernprogramm entwickelt und das Drehbuch zu einem Videofilm über die Bedienung eines Computers geschrieben wurde.
Es reicht aus, dass die vom Autor verfassten Texte durch Ausdruck oder Anzeige auf dem Bildschirm lesbar gemacht werden können (BFH, BStBl II 1999, 215).
- BFH, 02.09.1988 - III R 58/85
Ein Anlageberater ("Finanzanalyst") ist gewerblich tätig
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Das Finanzamt ... ging davon aus, dass der Kläger als sogen. Finanzmarktanalyst tätig sei und lehnte den Antrag unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. September 1988 III R 58/85, BStBl II 1989, 24 ab.bezeichnet hat und der BFH im Urteil vom 2. September 1988 III R 58/85, BStBl II 1989, 24 einen Finanzanalysten als Gewerbetreibenden einstufte.
- BFH, 25.04.2002 - IV R 4/01
Technischer Redakteur als Freiberufler
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Im Urteil vom 25. April 2002 IV R 4/01, BStBl II 2002, 475 hat der BFH ausgeführt, dass auch das Verfassen einer Bedienungsanleitung eine schriftstellerische Tätigkeit sein könne.
- BFH, 23.06.2004 - X R 59/01
Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Urteilen des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2005 2 K 503/11 - juris - und des BFH 23. Juni 2004 X R 59/01, BStBl II 2004, 901. - BFH, 24.09.1998 - IV R 16/98
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht freiberuflich
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
In Anbetracht dessen, dass sich die journalistische Berichterstattung zunehmend auch auf spezielle Nischen erstreckt und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es auf die Frage nach der Qualität der journalistischen Tätigkeit steuerlich nicht ankommt, sprechen jedoch gute Gründe für eine weitergehende Auslegung des Berufsbildes des Journalisten (offen gelassen von BFH, Urteil vom 24. September 1998 IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602). - BFH, 04.03.1999 - VIII R 2/95
Streitwert bei Umqualifizierung von Einkünften
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Das Umqualifizierungsbegehren hat das Gericht mit 1 % der streitigen Einkünfte bewertet (vgl. BFH, Beschluss vom 4. März 1999 VIII R 2/95, BFH/NV 1999, 1121). - BFH, 30.10.1975 - IV R 142/72
Übersetzer - Werke der Weltliteratur - Schriftstellerische Tätigkeit
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1975 IV R 142/72, BStBl II 1976, 192). - BFH, 20.11.2003 - III R 2/02
Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Diese sind lediglich unselbstständiger Teil des Steuerbescheids und können grundsätzlich nicht selbstständig angefochten werden, § 157 Abs. 2, Halbsatz 1 der Abgabenordnung - AO (vgl. dazu näher BFH, Urteil vom 20. November 2003 III R 2/02, BFH/NV 2004, 630). - BFH, 18.01.1962 - IV 270/60 U
Aufstellung eines Vorschriftenregisters als schriftstellerische Tätigkeit im …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
In seinem Urteil vom 18. Januar 1962 IV R 270/60 U, BStBl III 1962, 131 hielt es der BFH für ausreichend, dass bei der Erstellung eines Vorschriftensuchregisters Stichworte vergeben werden und der zu verarbeitende Rechtsstoff diesen zugeordnet wird. - BFH, 04.03.1999 - III R 235/90
Änderungsbescheid gem. § 68 FGO a.F.; Einspruchsentscheidung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.11.2006 - 5 K 32/06
Das Umqualifizierungsbegehren hat das Gericht mit 1 % der streitigen Einkünfte bewertet (vgl. BFH, Beschluss vom 4. März 1999 VIII R 2/95, BFH/NV 1999, 1121).
- BFH, 05.07.2011 - X B 222/10
Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die …
Auf die bloße Zusammenstellung unselbständiger Besteuerungsgrundlagen i.S. des § 157 Abs. 2 AO in einem Einkommensteuerbescheid ist dies nicht übertragbar (ebenso Urteile des FG München vom 29. März 2006 10 K 117/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1346, unter II.1., und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 2. November 2006 5 K 32/06, EFG 2007, 524, unter II.).
Rechtsprechung
VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfingenieur: Anspruch auf Zahlung der Prüfvergütung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1616
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …
Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06
(…Vgl. Palandt, BGB, § 286 Rdnr. 8;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, § 42 Rdnr. 155 ff.; BVerwG, Urteile vom 20.09.2001, BVerwGE 115, 139 (141 f.) und vom 18.03.2004 - 3 C 24.03 -, BVerwGE 120, 227 (238 f.); Zimmerling/Jung, Die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, DÖV 1987, 94 ff.) Insoweit war die Klage abzuweisen. - BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06
(…Vgl. Palandt, BGB, § 286 Rdnr. 8;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, § 42 Rdnr. 155 ff.; BVerwG, Urteile vom 20.09.2001, BVerwGE 115, 139 (141 f.) und vom 18.03.2004 - 3 C 24.03 -, BVerwGE 120, 227 (238 f.); Zimmerling/Jung, Die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, DÖV 1987, 94 ff.) Insoweit war die Klage abzuweisen. - OVG Sachsen, 06.07.2005 - 2 B 263/05
Prüfingenieur: Nichtbeendigung des Auftrags: Vergütung
Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06
In einem solchen Fall hat das Sächs. OVG (Urteil vom 06.07.2005 - 2 B 263/05 -, bei juris) zur Lückenfüllung auf die Vorschriften des BGB zum Werkvertrag zurückgegriffen und § 645 Abs. 1 entsprechend angewandt.
- OLG Hamm, 24.11.1988 - 21 U 7/88
Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06
(OLG Hamm, Urteil vom 24.11.1988 - 21 U 7/88 -, NVwZ 1989, 502). - EuGH, 14.12.2006 - C-198/06
Kommission / Luxemburg
Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06
Das Amtsgericht Völklingen hat den Rechtsweg vor den Zivilgerichten mit Beschluss vom 18.05.2006 - 5 B C 198/06 - für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen: Der vom Kläger als Prüfingenieur für Baustatik gegenüber den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Entgelt für die Ausführung eines von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilten Prüfauftrags beruhe auf dem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis (Beleihung). - VG Saarlouis, 24.01.2005 - 5 F 29/04
Auszug aus VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06
(VG des Saarlandes, Beschluss vom 24.01.2005 - 5 F 29/04 -, bei juris) Der Prüfauftrag datiere vom 27.04.1999.
- OVG Thüringen, 19.12.2007 - 1 KO 1205/04
Verwaltungsgebührenrecht; Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik; …
Bei einem Gesamtprüfungsauftrag beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Prüfingenieur seine letzte Leistung in Bezug auf das Vorhaben erbracht hat und seine Forderung damit insgesamt fällig geworden ist (vgl. etwa VG Saarland, Urteil vom 13.06.2007 - 5 K 32/06 - juris m. w. N.).